„Ich bin sehr überrascht und sehr enttäuscht“, so die Reaktion einer ehemals von den Grünen zu den LINKEN gewechselten Barbara Spaniol auf den Fraktionswechsel dreier ehemaliger LINKEN zur FFH im Homburger Stadtrat.

Jetzt kann man sich wohl vorstellen, wie überrascht und enttäuscht einst Hubert Ulrich gewesen sein muss. Oder Oskar Lafontaine bei Pia Döring. Oder oder oder …

Und auf kommunaler Ebene nehmen diese „Wahlbetrügereien“ von allen Seiten geradezu inflationäre Ausmaße an: Da wechselt als Paradebeispiel ein FDP-Gemeinderatsmitglied in Nalbach zu den LINKEN und behält natürlich aus Rücksicht auf seine Wählerinnen und Wähler sein Mandat. Das wäre ja so, als ob Gregor Gysi bei Philip Rösler anheuert. Oder soll DIE LINKE jetzt statt durch den Verfassungsschutz beobachtet nunmehr liberal aufgeweicht und unterwandert werden?

Da kommt man sich vor wie in der Bundesliga, wo auch schon aktuell das Wechselfieber angestiegen ist. Lassen wir uns mal überraschen, wer sich da demnächst noch so alles auf der politischen Transferliste rumlümmelt. Im Profi-Fußball spricht man gerne und despektierlich von „Legionären“, weil den entsprechenden Spielern jegliche Identifikation mit den jeweiligen Vereinen fehlt. Hauptsache die Kohle stimmt! Und so wird das Trikot gewechselt wie käsfüßverstunkene Kniestrümpfe.

Genauso werden auch politische Ideale ausgewechselt wie verschissene Unterhosen. Alles wird beliebig und das Erstaunen ist groß, dass niemand mehr so richtig gerne wählen geht. 180-Grad-Wendungen sind auf dieser ideologischen Akrobatenbühne kein Problem und dass gerade eine Ex-Grüne, die dort wohl keinen aussichtsreichen Listenplatz mehr ergattert hätte, sich „überrascht und enttäuscht“ zeigt, offenbart die ganze Dimension der Unglaubwürdigkeit. Und nur das ist dann auch wirklich mehr als enttäuschend.

Aufschlag Kohde-Kilsch

Jetzt ist es also amtlich: Der ehemalige Tennis-Star Claudia Kohde-Kilsch darf sich dank ihres „Mentors“ Oskar Lafontaine in einer neuen Sportart üben: Dem Verbreiten von Hiobsbotschaften und dem gleichzeitigen Schönreden selbiger in der Funktion einer Fraktionssprecherin. Ein schwieriger Spagat, bei dem man sich schnell einmal einen geistigen Bänderriss zuzieht, insbesondere dann, wenn man diese Sportart bis dato noch nie ausgeübt hat. Oder anders ausgedrückt: Wenn man noch nicht einmal über die Spur einer adäquaten Kompetenz verfügt. Oder noch platter: Von Tuten und Blasen keine Ahnung hat…

Aber der „Mentor“ ist ja bekannt dafür, dass er im gewissen Rahmen eine soziale Ader für insolvente Alleinerziehende besitzt. Bleibt zu hoffen, dass das Aufschlag-Ass vergangener Tage nicht dasselbe Schicksal ereilt wie unlängst eine ehemals für ihren besonderen Fleiß berüchtigte Bürgerbüro-Mitarbeiterin, deren Namen zu erwähnen zu viel der Ehre wäre. Dann nämlich landet der Ball unweigerlich im Netz oder weit im Aus. Jetzt können also eifrig Sport-Wetten darauf abgeschlossen werden, über wie viele Sätze dieses Match ausgetragen wird. Und vor allem, welche Sätze dann fallen werden.

Wie hätte beispielsweise die neue Fraktionssprecherin den „Wahlbetrug“ Pia Dörings rhetorisch aufgearbeitet? Etwa so: „Der Teamwechsel zeugt nicht gerade von einem Fair-Play-Bewusstsein auf Seiten Pias. Sie sollte von sämtlichen Matches auf allen Courts dieses Landes ausgeschlossen werden.“

Jetzt bleibt abzuwarten, mit welchen personellen Überraschungen der „Mentor“ noch aufwarten wird. Vielleicht ja mit dem Ex-Lover der Ex-Tennis-Queen!? Boris Henry, der ehemalige Olympiateilnehmer und heutige Bundestrainer der Speerwerfer, als Speerspitze gegen den Mitglieder- und Wählerschwund! Oder „Doc Krätzer“, dem ehemaligen FCS-Bundesligaprofi und erfolgsarmen Trainer von Amateur-Clubs, als Wunderheiler gegen demografische Haltungsfehler im Parteialtersdurchschnitt. Vielleicht auch Ex-Handballnationalspieler Christian Schwarzer trotz ungünstigen Namens als Wurfgeschoss gegen Abwanderungen in andere politische Lager?

Vielleicht aber greift der Mentor auch zu den „Gelben Seiten“ trotz ungünstiger Bezeichnung und blättert sich mal durch, ob nicht tatsächliche Fachleute für entsprechende Facharbeit anzuwerben wären?

Und überhaupt: Wie gut wäre an dieser Stelle der Zugriff auf das Autorenteam der ROTEN SAAR gewesen, deren spitze Feder inzwischen bis in die Landtagsfraktion hinein und darüber hinaus bekannt und gefürchtet ist!? J

Der Spaniol-Effekt oder was sie schon immer über Trojanische Kühe wissen wollten…

Werfen wir einmal einen Blick in die Schatzkammer des saarländischen Provinzmarionettentheaters!

06. August 2007: „Die saarländische Grünen-Landtagsabgeordnete Barbara Spaniol hat überraschend ihren sofortigen Wechsel zur neuen Partei Die Linke bekanntgegeben. Der Schritt sei "eine sehr persönliche Entscheidung", die ihr nicht leicht gefallen sei, sagte die 43-Jährige bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem Bundesvorsitzenden der Linken, Oskar Lafontaine.“ (n-tv.de/politik/MdL-Spaniol-wechselt-zur-Linken)

12. April 2012: „Die frühere Landesgeschäftsführerin und Neu-Parlamentarierin der Linken, Pia Döring, ist knapp drei Wochen nach der Landtagswahl zur SPD übergetreten. Die 51-Jährige sprach von einer "sehr persönlichen Entscheidung", die ihr nicht leicht gefallen sei.“ (saarbruecker-zeitung/doering-saarland-linke-spd)

Bitte beachten Sie einmal die markierten Passagen! Reiner Zufall? Sieht doch mehr nach Wesensverwandtschaft aus!

Einst wurde der in einer eigens einberufenen Pressekonferenz bekannt gegebene Parteiwechsel Spaniols als erfolgreicher Coup der seinerzeit noch jungen Partei DIE LINKE durch den Vorreiter Oskar Lafontaine und dem damals designierten Landesvorsitzenden Rolf Linsler verkauft. Kein Wort etwa über „Wahlbetrug“ oder „Mandatsrückgabe“. Jetzt, da man in den Wind gepisst hat, ist man offenkundig über die übel riechende Substanz im eigenen Gesicht arg befremdet: „Linkspartei-Chef Rolf Linsler sprach von einem in der Geschichte des Saarlandes "einmaligen Fall von Wahlbetrug". Er forderte Döring auf, ihr "erschlichenes Mandat" zurückzugeben.“ (saarbruecker-zeitung/doering-saarland-linke-spd)

Nun gut, man muss Rolf Linsler zugute halten, dass er aufgrund seines fortgeschrittenen Alters auch mal das ein oder andere Detail der Puppentheaterhistorie (geflissentlich) übersehen kann. Und in der Sache per se hat er ja noch nicht einmal Unrecht. Doch angesichts des Spaniol-Effekts wäre Schweigen zu dem Vorfall wohl das bessere Rezept gegen die Dementia politicae.

Wie auch immer! Die innerparteilichen UnterstützerInnen von Frau Döring im Wahlkreis Neunkirchen erhalten das, was sie verdient haben: Einen ordentlichen Arschtritt! Sie haben aufs falsche (Trojanische) Pferd gesetzt! Vielleicht aber war das ja Kalkül und es steht uns jetzt eine große Welle der Parteiwechsel zur SPD bevor. Da kann man nur sagen: Gott sei Dank, dass wir Euch „Sozialdemokraten für Arme“ los sind! Unverständlich, dass man seitens der Landtagsfraktion einer an Intellekt und Seriosität kaum übertreffbaren Persönlichkeit so hinterherjammert. Erst Recht vor dem Hintergrund, dass man sich beim Bebuhlen der SPD vor und auch nach der Wahl für nichts zu schade war. Vielleicht hat ja Frau Döring die Zuneigung zu wörtlich genommen? Was soll daran also Wahlbetrug sein?

DIE LINKE. Saar war erfolgreich darum bemüht, Profillosigkeit zu repräsentieren und bekommt dafür peux à peux die Quittung präsentiert, indem profillose Abgeordnete ihr Profil wechseln. Schließlich wechselt man ja momentan auch von Winter- auf Sommerreifen… Die Warnungen seitens der „Protestler“ blieben ungehört: Wo sind die Linken bei den LINKEN? Diese Frage stellt sich auch nach dem erfreulichen Abgang des Anker-Tatoo-Models für schwergewichtige Damen mittleren Alters ohne Niveau und mit der Ausstrahlung einer Vorstadtpintenbesitzerin, die gerade dabei ist, die „Deckelcher“ bei den Hartz-IV-Empfängern einzutreiben.

Und so bleibt für einen sozialistischen Linken die Hoffnung, dass noch mehrere Abgeordnete dem Beispiel der stets höflichen Ex-Landesgeschäftsführerin folgen werden: Allen voran Frau Ensch-Engel, für die bestimmt noch ein Platz in der Mini-Fraktion Die Grünen übrig ist, auch wenn’s dann eng wird. Die Diäten tun ja beiden Damen gut.

Im Angebot für Huberts Ostermann-Truppe wären da noch Ralf Georgi und die bereits besagte Barbara Spaniol, so dass die Fraktion auf beachtliche fünf Abgeordnete bei fünf Prozent Wählerstimmen anwachsen könnte. Da wäre die Ostermann-Connection dagegen doch ein kleiner Treppenwitz!

Astrid Schramm ist ja in der SPD auch keine Unbekannte und dann wäre da noch ein Abgeordneter namens Oskar Lafontaine. Vielleicht liebäugelt der ja wieder mit dem Bundesparteivorsitz bei den Sozialdemokraten?

Rolf Linsler wechselt sodann zur FDP-Fraktion, weil dort sein Namensvetter Rüdiger als Geschäftsführer fungiert und er vergessen hat, dass die FDP gar nicht mehr im Saarländischen Landtag vertreten ist. Auch gut!

Blieben nur noch Prof. Dr. Heinz Bierbaum und Heike Kugler. Lieber Heinz, liebe Heike! Wir setzen also alle Hoffnung in Euch! Ob Ihr die erfüllen könnt, sei mal dahingestellt…

Offener Brief und Pressemitteilung vom 04.04.2012 von Dirk Scholl an Karola van der Graaf, ehemalige Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE (!?) im Stadtrat von Saarlouis

Hiermit fordere ich Sie, Frau van der Graaf, auf, unverzüglich die Konsequenzen aus dem desaströsen Erscheinungsbild der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat von Saarlouis – oder besser gesagt von dem, was davon übrig geblieben ist – zu ziehen: Geben Sie Ihr Mandat ab und machen Sie den Weg frei für einen Neuanfang unserer Partei DIE LINKE in Saarlouis!

Sie sind hauptverantwortlich für den Ausschluss bzw. Austritt dreier Genossen aus der Fraktion, wenngleich Herr Frenzle mittlerweile seine Entscheidung rückgängig gemacht hat. Dieser Rückzieher Herrn Frenzles verstärkt vielmehr die chaotische Außenwirkung dieser „Fraktion“ und lässt einige Rückschlüsse auf Ihren „Führungsstil“ und Ihre Sozialkompetenz zu.

Was aber mindestens genauso schwer wiegt ist die Tatsache, dass Sie hauptverantwortlich für den politisch-inhaltlichen Stillstand der Fraktion DIE LINKE sind - und zwar von Beginn dieser Wahlperiode an!

Dass Sie mit Ihrer Haltung und Ihrem Klammern an dem Posten auch der Partei DIE LINKE schaden und die Erfolgsaussichten bei den nächsten Kommunalwahlen auf ein Minimum senken, scheint sie nicht zu stören. Ganz zu schweigen von den vielen Wählerinnen und Wählern (12,5 %), die sich doch zu Recht verarscht fühlen müssen!

Mein Mandat werde ich dagegen aufrecht erhalten, weil ich - nachdem bereits zu Beginn dieser Wahlperiode aus der Fraktion herausgemobbt - in meiner Haltung erneut bestärkt wurde, dass ich nunmehr tatsächlich der einzige Vertreter der linken Wählerschaft in Saarlouis bin. Gerne bin ich für den unwahrscheinlichen Fall, dass Sie meiner Forderung nachkommen, dazu bereit, mit dem Nachrücker in einer Fraktion endlich einmal daran mitzuwirken, was viel zu lange schon versäumt wurde: Linke Oppositionspolitik für Saarlouis und für die Wählerinnen und Wähler unserer Partei! Dies ist mir als Fraktionsloser ohne Antragsrecht nur sehr eingeschränkt möglich, wenngleich ich im Gegensatz zu Ihnen stets darum bemüht bin, linke Positionen mittels meines Rederechts nach Außen hin zu vertreten.

Deshalb nochmals meine Forderung: Treten Sie zurück und geben Sie Ihr Mandat ab, damit sie selbst ihr Gesicht noch einigermaßen wahren können und damit DIE LINKE noch eine letzte Chance in Saarlouis bekommt!

Die Stadtratssitzung vom 29.März zeigte deutlich, dass die befragten Stimmberechtigten kein Interesse hatten, dem Gemeinwohl der Beaumaraiser Bürger nachzukommen, die mit

100 Personen der Bürgerbefragung beisaßen. Nachweislich weichen Autofahrer mittlerweile auf den Bürgersteigen aus, um Pflanzinseln umrundenden Pkws oder Bussen auszuweichen, damit es nicht zu Frontalzusammenstößen kommt. In den letzten Jahren gab es auf der Beaumaraiser Hauptstraße keinen Unfall durch Frontalzusammenstoß. Diese Gefahr wurde jetzt erst durch die Schikanen künstlich geschaffen. Schulkinder und andere Fußgänger sind nun wirklich einer Gefahr ausgesetzt, angefahren zu werden. Trotzdem ist Herr Demmer, den ich auf die Ist-Verkehrssituation hinwies und dazu befragte, immer noch der Überzeugung, dass durch diese Inseln a) die Unfallrate gesenkt würde und b) Fußgänger sicher auf den Bürgersteigen gehen können. Herrn Demmer müssten aussagekräftige Hauptstraßenfotos bekannt sein, die unter anderem in dem gestellten Antrag der FWG abgebildet waren, und er sollte von der Existenz des Ende März auf Youtube hochgeladenen Videos „Verkehrschaos in Beaumarais“ wissen.

Das einständige Flehen von Altomaro Locurcio an die Fraktionen, gemeinsam einen konfliktfreien Weg zu finden, um eine vernünftige Lösung für die Beaumaraiser zu finden, fand kein breites Gehör bei den Fraktionsvorsitzenden. Er bat darum, persönliche Konflikte außer Acht zu lassen, um eine demokratische Verhandlungsbasis zu schaffen, die den Bürgern gerecht würde. Dafür erntete Locurcio vereinzelt Spott. Es wäre die Chance auf die Rückgewinnung eines wirklich demokratisch handelnden Stadtrates gewesen, der den Unmut von 80 Prozent der Dorfbewohner ernst nehme.

Das Angebot von Dirk Scholl, angesichts geteilter Meinungen in Beaumarais eine Einwohnerbefragung vorzuschlagen, zeigt auf, dass es weitere Menschen im Stadtrat gibt, die sich für

Mittlerweile verfluchen jetzt ehemalige Befürworter im Dorf diese Baumaßnahme. Ich habe es vor Wochen per Leserbrief prophezeit!

Für das FriedensNetz-Saar: Dr. Nikolaus Götz

Immer wenn die Sonne im Frühjahr wieder stärker erstrahlt und mit hellen Tagen lockt, steht auch der Ostermarsch vor der Tür. Im Jahr 2012 können die Organisatoren des Ostermarsches - Saar vorab einen breiteren Teilnehmerkreis als sonst signalisieren. Neben der neuen Landtagsfraktion den PIRATEN zählt auch der DGB-SAAR und die Partei Die LINKE zu den Unterstützern, die gemeinsam am 7. April mit den übrigen ’typischen’ Friedensmarschieren wie PAX CHRIST, DFGVK oder der VVN den Ostermarsch gestalten. Neu beteiligt ist auch die Gruppe „Muslime für Frieden“.

Vom üblichen Versammlungsort in Saarbrücken an der zentral gelegenen Johanniskirche soll der Ostermarsch um 11.15 Uhr seinen Weg durch die Kaiserstraße nehmen, dann die Futterstraße, die Fußgängerzone in der Bahnhofstraße weiter in die Sulzbachstraße und wieder in die Kaiserstraße. Gerade aus führt jetzt der Weg zum Hauptbahnhof, wo ein erster kurzer fünfminütiger Proteststopp vor dem dortigen Werbebüro der Bundeswehr gemacht wird. Nach den Verlesen des Ostermarschaufrufes werden die Ostermarschierer anschließend entlang der Europagalerie laufen und durch die Saarbrücker Einkaufsmeile der Bahnhofstraße zum St. Johanner Markt. Wie in jedem Jahr findet dort am Brunnen die Abschlusskundgebung statt.

Hauptredner ist in diesem Jahr Markus Pflüger von der Arbeitsgemeinschaft Frieden (AGF) aus Trier, mit dem das FriedensNetz-Saar nun schon seit Jahrzehnten eng kooperiert. Am Marktbrunnen stehen auch die zahlreichen Infostände der teilnehmenden Gruppen, die zu unterschiedlichen Themen ihre kostenlose Infos verteilen. Musikalischer Leckerbissen werden die Saarbrücker Blingpoint sein, die neben der Trommelband Rhythms of Resistance, sowie den Musikandes und dem Merziger Sänger „Kurt Folz“ für Stimmung sorgen werden.

Wenn in diesem Jahr die österliche Morgensonne an der Johanniskirche aufgeht, wird nach den Erwartungen des FriedensNetzes-Saar, der Ostermarsch Saar 2012 mit rund 500 Teilnehmern zum größten “Protestmarsch gegen Krieg“ der deutschen Friedensbewegung im südwestdeutschen Raum.

27.03.2012

Die Landtagswahl 2012

Zwei Kommentare von Dirk Scholl und Dr. Nikolaus Götz

Die Große Kungelei – Schönen Dank auch!

Von Dirk Scholl

Nun ist die Schlacht geschlagen, die Reden sind gehalten und die Wahlpartys haben sich in mehr oder weniger großem Wohlgefallen aufgelöst. Ernüchterung weicht dem vor der Wahl ausgestrahltem Zweckoptimismus und macht sich allenthalben breit.

So richtige Partystimmung dürfte wohl nur bei den Seeräubern aufgekommen sein. Da kann man tatsächlich von Kapern und Entern sprechen, wenn aus dem Stand heraus rund 7,5 % erreicht werden, ohne dass ein echtes Programm geboten wird.

Auch die vermeintliche Wahlsiegerin AKK dürfte wohl frohlockt haben; fragt sich bloß, ob ihr das dezente Grinsen nicht vergeht…

Trotz satter Gewinne fühlte sich der ewig jugendlich wirkende Heiko wie ein Häufchen Elend, schaffte er es doch nicht, sich seinen Jugendtraum, Ministerpräsident zu werden, zu verwirklichen. Ob da die Koalitionsaussage zugunsten der CDU vor der Wahl so hilfreich war? Von den Linken will er ja nach wiederholtem Bekunden nichts wissen. Aber wer weiß: Vielleicht ist ja der Drang nach dem exponierten Posten größer als das Bedürfnis, Wahlversprechen einzuhalten? Wäre ja nicht das erste Mal…

Katzenjammer dagegen bei den so genannten Liberalen, die in die Bedeutungslosigkeit abgestürzt und zu Recht bestraft wurde. Selbst die mindestens genauso bedeutungs- und aussagelose Familienpartei konnte mehr Stimmen auf sich vereinen. Jetzt muss sich die FDP stimmenmäßig mit der NPD messen. Monopoly wurde ja schon auf höherer Funktionärsebene miteinander gespielt… Kapital und National haben dieses Mal die Ereigniskarte gezogen: „Gehe ins Gefängnis, gehe nicht über LOS…!“ Knapp gefolgt werden die Ostermann-LOOSer von den Mandatslosen Schnurrbartträgern (Haben Sie mal deren Plakate gesehen? Erinnert mich irgendwie an ein Seniorentreffen der Mantafahrer auf seriös getrimmt! Da würde zumindest optisch gesehen "uns Rolf" gut zu passen…), die sich selbst auch „FREIE WÄHLER“ nennen. War eben eine freie Entscheidung des Wählers, die selbst postulierte „Geradlinigkeit“ lieber nicht zu wählen.

„Große Kungelei: Nein Danke!“, prangt ein Slogan immer noch von einem der zahllosen Plakate des wohl größten Wahlverlierers und gleichzeitig eines der größten „Kungelers“ der diesjährigen Landtagswahl im Saarland. Und in Facebook appelliert jener tragische Held noch am Wahltag: „Macht der Kungelei einen Strich durch die Rechnung: Wählt DIE LINKE!“

Die Rechnung geht auf: DIE LINKE verliert konsequenterweise rund 5 % gegenüber den Wahlen in 2009. Die innerparteiliche Kungelei, die von Oskar himself zur Spitze getrieben wurde, ist vom Wähler abgestraft worden und der fromme Wunsch des einstigen Klosterschülers war ein Stoßgebet, das an den selbst errichteten Mauern abschmetterte.

Nein, viele Saarländerinnen und Saarländer wendeten sich dieses Mal von der einst so hoffnungsfroh gestarteten sozialistischen Alternative angewidert ab und kaufte stattdessen zum Beispiel lieber die Katze im Sack, indem sie einen Haken bei den Piraten setzten, oder wanderte zu den pseudosozialen Sozialdemokraten ab. Viele blieben auch schlicht und ergreifend lieber zu Hause oder sonnten sich an den Staden in Saarbrücken, um der Dinge zu harren, die da kommen. Der viel beschworene „Oskar-Bonus“ ist derweil arg am Bröckeln. Noch vor zweieinhalb Jahren träumten einige realitätsferne Enthusiasten tatsächlich von der Renaissance eines MP Lafo. Aber schon Nietzsche wusste: „Gott ist tot!“ Die Stimmenverluste wurden vom Nichtauferstandenen mit den Stimmengewinnen der Piraten monokausal begründet. Da wusste Oskar wohl mehr als die Wahlanalytiker… Und selbst wenn dem so wäre, müsste doch die Frage gestellt werden: Warum hat DIE LINKE denn die Stimmen an die Piraten verloren?

Der größte Verlierer aber ist weder die FDP noch DIE LINKE, sondern die saarländische Bevölkerung. Die sich anbahnende Große Koalition verspricht ein politisches Allerlei, eine Beliebigkeit der ominösen „Mitte“. Sie verspricht nichts Neues, vielmehr eine Verschärfung des gesellschaftlichen Auseinandertriftens. Dass die Grünen erneut den Einzug in den Landtag geschafft haben, dürften alle Raucher den Nichtwählern zu verdanken haben. Vielen Dank auch! Schön, dass Hubert sich nicht noch eine anständige Arbeit suchen muss! DIE LINKE, besser gesagt deren so genannte Repräsentanten, dürften sich derweil wohl in ihrer Oppositionsrolle gefallen, weil das noch weniger Arbeit bedeutet als ohnehin schon praktiziert. Substanzlos die Regierung zu kritisieren ist eben viel bequemer als selbst die Ärmel hochzukrempeln und womöglich noch Farbe zu bekennen!

Was bleibt, ist Resignation und mit Sicherheit ein gerüttelt Maß an Stagnation. Oskar wird es verkraften, kehrt er doch mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auf die Bundestribüne zurück und hinterlässt den von ihm losgetretenen Scherbenhaufen mit der Bezeichnung DIE LINKE.Saar oder besser gesagt das, was davon noch übrig geblieben ist. Schönen Dank auch!

Die Partei „siecht/siegt“: Die Linke Saar stürzt starke 5% ab

Von Dr. Nikolaus Götz

Ein Blick auf den Zustand der Partei DIE LINKE im Saarland, besonders in der Kernstadt von Saarbrücken, hätte eigentlich genügt, um zu wissen, dass bei der saarländischen Landtagswahl 2012 der Absturz der Linken droht. Personale Differenzen, Mangel an interner Kommunikation und organisatorische Pannen kennzeichneten die sich arrogant gebenden „Macher“ um den Parteivorsitzenden Rolf Linsler und einer unbekannten, von wem eigentlich inthronisierten „Wahlkampfkommission“ der „oberen Parteiführung“ (?), in der die positive Kritik der so genannten „Protestler“ (Sie haben uns schnell wieder einen Namen gegeben!) unerwünscht war. Während der zurückliegende Wahlkampf 2009 überwiegend von Mitgliedern mit politischem Enthusiasmus getragen wurde, haben nur drei Jahre Landtag gereicht, um die vielen freiwilligen Wahlhelfer zu enttäuschen und durch „bezahlte“ Kräfte zu ersetzen.

Anstatt die Reihen zu schließen, die Struktur der Partei an der Basis vor Ort auszuweiten und mit gezielten politischen Aktionen auch die zahlreichen Aktivisten einzubinden, hat die cäsare Führungsspitze wie zur Römerzeit auf den „Plebs“ und auf „Brot und Spiele“ gesetzt. Sie hat ihre besten „Gladiatoren“ in der politischen „Arena“ verschlissen, vor den Kopf gestoßen, diffamiert, ausgegrenzt und zum Teil „abgewählt“, womit die Verbundenheit in die Partei verloren ging. Vielerorts in Saarland gärte es kurz vor der Wahl unter der Parteidecke, und das Murren über die personalen Landtagslisten wurde immer lauter. Vordenker Lafontaine hat sich und der Partei keinen Dienst erwiesen und der geschaffte Widereinzug in den Landtag mit verkleinerter Mannschaft gleicht einem antiken Pyrrhussieg. Doch Wahltag ist in einer Demokratie auch Zahltag: Die Verantwortlichen für den Prozentenverlust sollten die Konsequenzen ziehen und die dringend notwendige Parteireform zulassen.

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27.03.2012

Tick Tack: Es geht auch ohne Sanieren

Neue Köpenickiade beim Saarbrücker ZKE: Jede oder Jeder hat Restmüll zu erzeugen!

Profitgier und Denunziantentum als Handlungsprinzip sind aber der Sache undienlich.

„Die Bürger sind für das Amt da“, so die Rechtsansichten des „ewigen“ Verwaltungsangestellten. Uneinsichtig, borniert und selbst mit der veränderten gesellschaftlichen Realität gegenübergestellt, beharrt er, „weil er muss“, so seine Argumentation, selbst im 21 Jahrhundert unflexibel und stur auf „seinen“ Vorschriften. Wie noch im autoritären Staat des 19 Jahrhunderts, als der „Hauptmann von Köpenick“ für Aufsehen sorgte, präsentiert sich der Saarbrücker Zentrale Kommunale Entsorgungsbetrieb ZKE. Bei dieser städtischen „Privatfirma“ mit beschränktem Handlungsmonopol ist bedauerlicherweise auch heute noch „Denken verboten!“ Weit schlimmer „wiegt“ aber die Tatsache, dass auch ’Denunziantentum’ als Handlungsprinzip akzeptiert wird, da es wohl dem Geschäftsinteresse - oder verständlicher für den zahlenden Bürger formuliert - dem Profit dieser Firma dient! Gut so, ZKE: Euch und Eurer Bürokratie kann geholfen werden! Saarbrücker und SaarbrückerInnen, jetzt wird wieder denunziert! Wie im Dritten Reich hat der kleine Möchtegernblockwart wieder viel Arbeit, denn sicher ist: Auch Dein Nachbar erzeugt zu wenig Restmüll! Schnell, melde es dem ZKE! Bei 10 Anzeigen winkt nämlich schon der „bronzene“ Verpfeifer, bei 100 der silberne und bei 1000 dann die „kleine Restmülltonne in Gold“.

Bei „jeder Person“, so tönt es verbraucherfeindlich aus dem ZKE, wird die Produktion von „mindestens 10 Liter je Person und Woche beim Restabfall als Richtwert angenommen“! Basta! Das summiert sich bei 6 Personen in einem Monat auf 240 Liter, weswegen als Konsequenz der Logik ein von seinem Mieter beim ZKE angeschissener Hausbesitzer (Dieser Großkapitalist!) jetzt zwei 120-Liter-Restmülltonnen zu nehmen hat! Wie viel Restmülltonnen, so fragt sich der besorgte Hausmeister der Städtischen Siedlungsgesellschaft, müssen jetzt für „die Blocks“ neu geordert werden? Kein Problem: Dein ZKE-Berater rechnet Dir das schnell aus und freut sich über das gesteigerte Umsatzvolumen des ZKE.

Dass bei konsequenter Mülltrennung und bei der jetzt in Saarbrücken üblichen Müllverwiegung jedoch fast gar kein Restmüll mehr vorhanden ist, will dem Sachbearbeiter des ZKE nicht in den Kopf, denn das steht nicht in der Abfallsatzung! Dass die Mehrzahl der Hausbesitzer inzwischen längst die Anzahl der Restmülltonen reduziert und auch den Leerungsrhythmus gewechselt hat, lässt den ZKE nämlich ziemlich „leer“ dastehen. Eine Neufassung der Abfallsatzung für Saarbrücken ist jetzt der nächste und logische Schritt der erfolgreichen Verwiegung. Die Abschaffung der Restmülltonne und auch die der unsinnig gewordenen Logik der Restmüllproduktion sind überfällig. Der Saarbrücker Stadtrat ist gefordert, umgehend dem ZKE neue Vorgaben zu geben. Dies sollte aber geschehen, bevor alle Mieter verärgert und alle Hausbesitzer der Stadt Saarbrücken genervt zusammen sich mit dem ZKE vor dem Kadi wiederfinden.

Doch machen GRÜNE Führungsfrauen wirklich bessere Politik?

„Ökologisch, gewaltfrei, basisdemokratisch und sozial“, wollten Die Grünen sein, als sie sich 1979 gründeten. Doch diese Leitlinien politischen Handels, die auch heute noch zumindest auf der Web-Seite von Bündnis 90/Die Grünen Saar als Relikt vergangener Tage mahnen, sind in der gegenwärtigen Partei ebenso inhaltsleer geworden, wie die Leitmotive der Französischen Republik von 1789: Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit.

Während jetzt in Frankreich der Sozialist Francois Hollande Präsident werden will, befindet sich auch das Saarland im Wahlkampf. Deshalb hat der grüne Parteivorsitzende Hubert Ulrich seiner Parteifreundin Simone Peter den „Vortritt“ auf der Landesliste gelassen, weswegen er sich jetzt in der Öffentlichkeit als „Gentleman“ montiert. Jeder Urgrüne weiß aber, dass dieser plattmachende „Panzer“ sich eigentlich nur mal aus „rein taktischen Gründen“ an die eigene Satzung der Frauenquotierung gehalten hat (Platz 1 = Frau; Platz 2 = Mann usw.). Ulrich, der saarländische Hammel „seiner“ grünen Schafherde und im Fokus innerparteilicher Kritik, da gekauft vom Ostermann, sah sich in die politische Enge getrieben. Ohne Moral oder auch ohne inhaltliches Parteiprogramm hat dieser bekennende Militarist seine grüne Wählerschaft nämlich längst in der zurückliegenden Jamaika-Koalition auf dem Altar der Macht geopfert. In seinem mitgrünen Ex-Kultusminister Klaus Kessler hat Ulrich einen „Guten Kameraden“ gefunden, der ohne Not den saarländischen Schülern den „Krieg in die Schule“ geholt hat. Diese ausdrücklichen Militärbefürworter sind ein Affront gegenüber der Friedensbewegung und machen die „alte grüne Partei“ für friedensbewegte Menschen unwählbar.

Warum, so fragen sich die wenigen verbliebenen Grün-Sympathisanten, hat diese Partei ihr ökologisches Aushängeschild, den ‚Waldfachmann’ Klaus Borger, nicht zum Spitzenmann gemacht? Mit ihm hätten Die B90/Grünen - Saar zumindest ökologisches Profil gezeigt! Ob die aufgestellten Spitzenfrauen jedoch glaubwürdigere, bessere und grüne Politik machen werden, ist offen zu bezweifeln. Auch diese Frauen sind, wie Simone Peters zeigt, nur dem „Spiel“ der Macht verfallen. Die saarländische Wählerschaft sollte sich deshalb an einen Werbespott der zurückliegenden Saarlandwahlen erinnern: „Wer grün wählt, wird sich schwarz ärgern!“ Als Konsequenz dieser erlebten grünen Wahlverschauklung sind die saarländischen Wähler gut beraten für ein stabiles saarländisches Parlament mit nur wenigen Parteien dadurch zu sorgen, indem sie einfach die „Originale“ wählen.

Tonnenwerbung und viele linke Mandatsträger: Ab in die Tonne

Die neue Saarbrücker Tonnenwerbung: Systematische Erpressung der Hausbesitzer durch den ZKE?

„Wir beabsichtigen, Ihnen ein weiteres Restmüllgefäß zuzuweisen“, teilt die Sachbearbeiterin Frau O. des ZKE, was ’Zentraler Kommunaler Entsorgungsbetrieb’ und nicht ’Zentrale Kommunistische Einheitspartei’ bedeutet, einem Hausbesitzer mit und erklärt zugleich, dass dieser Saarbrücker noch 14 Tage Zeit hätte, um ihm „rechtliches Gehör“ zu gewähren. Toll: Der „Fachbereich Anfallentwicklung“ habe nämlich festgestellt, dass „Ihr Restmüllvolumen“ am „vorgenannten Objekt nicht ausreichend“ ist, weswegen dieser Hausbesitzer per „Ermächtigungsgrundlage“ eine weitere Tonne zu nehmen hätte! Diese obskure Werbemitteilung aus der Bürokratie eines „Eigenbetriebes der Landeshauptstadt Saarbrücken“ sollte für einen Slogan-Award prämiert werden, zumal der Satz viel imperativer ist als das „Kauf mich!“- Angebot vom „Wir sind doch nicht blöd!-Markt“.

„Wir beabsichtigen Ihnen einen weiteren“ Kühlschrank zuzuweisen, einen weiteren Computer, ein weiteres Auto, ein Segelboot etc. Man könnte meinen, das Schreiben kommt vom Sozialamt und die Lieferung wäre, ha-ha „kostenfrei“. Doch weit gefehlt! Wahrscheinlich sollen die selbst nach einem Monat noch fast leeren Restmülltonnen der Saarbrücker Bürger nach Vorstellung des ZKE vielleicht mit dem Müll gefüllt werden, den die „Sesselfurzer“ (Oh Oskar, was täten wir ohne Deine blumenreiche Sprache!) der an der linksseitigen Saar gelegenen Administrationen produzieren? Zahlen sollen aber nach Vorstellung des ZKE die ’ewig dummen’ Saarbrücker Hausbesitzer.

Stadtrat Friedhelm Fiedler, ein ’linker Querdenker’ in der FDP, brachte es unlängst im Wochenspiegel auf den Punkt, als er formulierte, worum es den städtischen Müllentsorgern vor allem geht: „Abkassieren zu Lasten der vermeintlich wehrlosen Bürger, um so die dicken Defizite, die sich durch falsche Müllstrategien auftun, abzuschmelzen.“ (Saarbrücker Wochenspiegel, Nr. 31 vom 3. 8. 2011). Meinte Fiedler da auch diese vergessenen Müll-Millionen von der letzten ungerechten Saarbrücker Müllpreiserhöhung, die so und sang- und klanglos verschwanden?

War der aktuelle Brief nur ein Einzelfall oder bekamen noch mehr Saarbrücker Hausbesitzer solche eher „erpresserischen Werbeschreiben“ des ZKE? Ich hoffe nicht. Wenn aber ja, dann meldet Euch! Denn jetzt ist gerade der richtige Zeitpunkt, diese Herrschaften im Saarland mittels der kommenden Landtagswahl per „Papierzettel in die Tonne“ zu be- oder zu entleeren.

Der bestehende Anschlusszwang an die schwarze Resttonne war bis zur Einführung der Müllverwiegung vielleicht sinnvoll, doch nun ist er aufzuheben, beispielsweise zugunsten einer gemeinsamen Nachbarschaftstonne, auch um das bestehende Recyclingsystem weiterzuentwickeln. Doch das wäre ja ein Vorschlag „für“ die Bürger und das geht „natürlich“ nicht – ebenso wenig wie das „kostenlose Fahren für Alle auf allen Busstrecken im Saarland“!

Aber seit der Einführung der Müllverwiegung ist allen Saarbrückern klar: Eine Aktualisierung der bestehenden Müllverordnung durch die Saarbrücker Stadtverordneten ist längst überfällig! Jedoch müssen jetzt wir Bürger wieder ran, denn unsere „Erwählten“ aller Couleur reden zwar viel, doch bei „Arbeit für den Bürger“ sitzen sie alle gemeinsam auf Diät!

Wahlkreisversammlungen der Partei DIE LINKE: Saarland picobello jetzt!

Im Februar 2012 ist es wieder soweit: Das Saarland räumt auf. Helfen Sie mit, die Wahllisten des Landesverbandes DIE LINKE.Saar von Müll zu befreien! Egal ob Ortsverein, Kreisverband oder Basismitglied – bei picobello können alle mitmachen.

Die von den teilnehmenden stimmberechtigten Mitgliedern an den jeweils bekanntgegebenen Locations angelieferten picobello-Abfälle entsorgen wir wie in den Vorjahren kostenfrei. DIE ROTE SAAR stellt als Sponsor der Kampagne „Neue Kandidaten für glaubwürdige Politik“ Müllsäcke zur Verfügung. (bis dahin: Adaption an saarland-picobello_sammelaktion-2012 )

Wer DIE ROTE SAAR kennt, weiß, dass wir ökosozialistisch eingestellt sind. Und deshalb achten wir natürlich strengstens auf eine sorgsame Mülltrennung. So gehören selbst ernannte Umwelt-ExpertInnen selbstredend in den Gelben Sack. Gelber Sack!? Gelber Sack!? Mmmh, erinnert mich irgendwie an „Chinesenficker“… Für permanente Satzungsbrecher und -manipulierer stellen wir Altpapier-Säcke zur Verfügung. Sie kommen samt den immer noch in den Schubladen befindlichen Maulkorbbeschlüssen in den Reißwolf. Für die vielen leeren Flaschen stehen reißfeste Spezialsäcke bereit, damit sie nicht wieder herauskullern. Alles andere kommt sodann in den Restmüllsack nach dem Motto: „Die kannste alle verbrennen!“

Keine Sorge: DIE ROTE SAAR räumt gründlich auf, wenn Sie picobello mithelfen wollen!

Antrag auf Ergänzung der aktuellen Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Saarbrücken

als einer der engagierten Bürger der Stadt Saarbrücken nehme ich das in Kopie beiliegende Schreiben der Sachbearbeitung des ZKE von 26. Jan. 2012[i] als Anlass, um Ihnen eine Ergänzung der aktuellen Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Saarbrücken am Paragraphen 7 (2) zu unterbreiten.

Seit der Einführung der Müll-Verwiegung vom 1.1. 2011 entsprechen etliche Annahmen zum allgemeinen Müllaufkommen nicht mehr der Realität. Wie das Beispiel meines Mietshauses in der Neustraße 35 belegt, tendiert mein individuelles „Restmüllaufkommen“ und das meiner Mieter (6 Personen) fast gegen null - bei konsequent angewandter Mülltrennung - , weswegen die traditionelle, sogenannte ’Restmülltonne’ eigentlich überflüssig geworden ist. Aus diesem Grund sollte sich der Stadtrat zu einer Modernisierung der gültigen Abfallwirtschaftssatzung aufraffen und die vorgeschlagene diesbezügliche Satzungsänderung beschließen. Bewusst schreibe ich alle demokratischen Fraktionen des Stadtrates an, da wir Bürger uns alle und ideologiefrei „um unseren Dreck“ kümmern sollten.

Zunächst sollte der Restmüll – wie in anderen Kommunen schon üblich - nach den erfassten Gewichtsdaten abgerechnet werden und nicht nach einer ungenauen ’Pauschale’. Sodann solle neben der Möglichkeit der kompletten Abschaffung der Restmülltonne zumindest die Möglichkeit der sogenannte ’Nachbarschaftstonne’(2-3 Personen, kleine Tonne) bestehen oder es sollte sogar eine ’Straßengemeinschaftstonne’ (Gruppe mit großer Tonne) möglich sein. Die Entsorgungskosten durch den ZKE wären dann über die zu benennende Ansprechperson prozentual auf diese Teilnehmergemeinschaft zu verteilen. Bei plötzlichem, unvorhergesehenem individuellem Bedarf besteht ja immer noch die Möglichkeit des Zukaufes eines Zusatzsacks an den üblichen Verkaufsstellen.

„Zur Entsorgung des nach konsequenter Mülltrennung noch verbleibenden Restmülls können sich freie Nachbarschafts- (2-3 Personen) oder Straßengemeinschaften (Gruppe) bilden. Die Einzel-Restmülltonne kann abbestellt werden. Die finanzielle Abrechnung des Restmülls hat exakt nach dem ermittelten Müllgewicht zu erfolgen.