©Gerd Altmann/Shapes:AllSilhouettes.com / pixelio.de Gesellschaft
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27.04.2012
Bildmontage: Dirk Scholl
Von Dr. Nikolaus Götz
Sehr geehrter Herr Kohler,
zunächst herzlichen Dank für Ihren Artikel, der längst überfällig war. Seit Februar nämlich, sitzen die Hausbesitzer an der üblichen Jahresnebenkostenabrechnung für ihre Mieter, die nicht mehr bereit sind, Dank der Verwiegung, den „Dreck des Nachbarn“ zu bezahlen. Richtig so, ihr ökologisch aufgeschlossenen Bürger!
Ein großes Problem bleibt aber: Einerseits erwarten die Mieter eine gewichtsbezogene Abrechung des Restmülls von ihrem Hausbesitzer und andererseits verweigert der ZKE den Hausbesitzer genau diese Angaben und listet in der Jahresabrechung nur eine Mindestmenge auf. Konsequenz: Längst laufen schon juristische Auseinandersetzungen, die vermeidbar, da abzusehen waren! Obgleich alle Parteien im Stadtrat von Saarbrücken über den Handlungsbedarf informiert sind und sogar ausdrücklich ein Reformvorschlag der SB - Abfallsatzung eingereicht wurde, geschieht – scheinbar - wie immer NICHTS! Dass die pervers denkende, profitorientierte Verwaltungsbürokratie des ZKE zudem erhöhte Restmüllproduktion satzungswidrig verlangt und zusätzlich Restmülltonnen per Zwangsbeschluss zwingend zuteilt, ist die Krönung der Restmüllhandhabung durch die Verwaltung des reaktionären, bürgerfeindlichen ZKE der Stadt Saarbrücken!
Dr. Nikolaus Götz
* natürlich, aber leider nicht veröffentlicht
Erster Teil
Allerorts werden im Saarland die Modalitäten der gültigen Abfallsatzung neu definiert. Der KV-SB-Vorstand der LINKEN soll deshalb für eine Vernetzung und Vereinheitlichung der diesbezüglichen Beschlüsse zumindest durch die Vertreter der Linken in den übrigen KVs des Saarlandes Sorge tragen.
Standart sollte überall und bei allen Tonnenarten die Möglichkeit der „Gemeinschaftstonne“ sein. Zudem sollte jede Zustimmung zu einer „Preisverteuerung der Abfallentsorgung“ durch Die Linke unterbleiben.
Zweiter Teil
Die Fraktion Die Linke im Stadtrat von Saarbrücken wird aufgefordert, die Möglichkeit der „Gemeinschaftstonne“ bei der sogenannten ’Resttonne’ in der Abfallsatzung der Stadt Saarbrücken zu verankern.
Die Fraktion Die Linke im Stadtrat von Saarbrücken wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Abrechnung des Mülls durch den ZKE auf Basis der „exakt gewogenen Messdaten“ zu erfolgen hat und nicht mehr auf einer willkürlich vermuteten „Mindestmenge“ erfolgt.
Die Fraktion Die Linke im Stadtrat von Saarbrücken wird zudem aufgefordert, jede Verteuerung der Müllentsorgung durch den ZKE abzulehnen.
Die Übernahme des dem Stadtrat vorliegenden Satzungsergänzungsantrages durch einen Bürger der Stadt Saarbrücken wird angeraten.
Euer Genosse
Klaus
29.02.2012
Bildmontage: Dirk Scholl
Von Dr. Nikolaus Götz
Auch die Saarbrücker Innenstadt stand an diesem Samstagwochenende ganz im Zeichen der Demos gegen „Acta“. Bei strahlendem Sonnenschein waren Tausende vor allem jugendliche Menschen zusammengeströmt, um gegen diese ansonsten klammheimlich verabschiedete Gesetzgebung ACTA gegen „Internetzensur“ zu protestieren. Primär war es das erste größere Erscheinen der Piratenpartei im Saarland, weswegen sich die Fernsehteams auch auf die bisher eher unbeachteten Piraten-Vertreter stürzten, obgleich die Demo eigentlich von der sich unpolitisch gebenden ’Occupy-Bewegung’ organisiert wurde. Doch diese für Saarbrücker Verhältnisse ’Groß-Demo’ wurde auch von etablierten Parteien als Spielwiese benutzt, denn im Saarland ist momentan ja Wahlkampf.
So waren neben den vielen Piratenfahnen auch etliche basisgrüne Fahnen zu sehen. Dass die Spitzenkandidatin der Partei B90/Die Grünen Simone Peter natürlich in ihrer anschließenden Rede am Marktbrunnen behauptete „Ich bin ein Occupy!“, das nahmen ihr die jugendlichen Auf-und-ab-Springer ebenso wenig ab, wie die exzellente Rede des linken Spitzenkandidaten Lafontaine. Dieser zog cool, verschmitzt und eben „frech wie Oskar“ alle Argumente gegen die Piraten aus seinem rhetorischen Programmhut. Doch kaum noch ein Dutzend Genossen schwenkten in der Zuschauermasse rote Fahnen für Oskar, wodurch sich der organisatorische Zerfall der Linken in Saarbrücken wieder bemerkbar machte. Schade ist, dass diese arg reduzierte linke Wahlelite ihre Parteimitglieder nicht mehr aktivieren will oder kann. Eine linke Randgruppe bildeten so die weggewählten Burbacher, eine andere, weit im Hintergrund, die handvoll verbliebenen friedensliebenden Malstatter. Und der immer offensichtlicher alternde Parteivorsitzende Rolf Linsler, umstellt von linken Hofschranzen (Wo war nur das Grillwürstchen?), hat auch „kein Ohr mehr“ für seine politisch aktiven Genossen. Nun, Gevatter Rolf? Wie lehrt es schon der Volksmund: „Wem nicht zu raten ist, dem ist auch nicht zu helfen!“
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21.02.2012
Von Dirk Scholl
Landläufig herrscht ja die Meinung, bei jungen CDU-Bundestagsabgeordneten würde es sich um spießige Yuppie-Twens handeln. Weit gefehlt! Fern ihrer Heimat-Wahlkreise wurden jene verkannten Rebellen offenbar Opfer eigener sexueller Fantasien und Sehnsüchte. Und BILD macht es ja vor: Ficken und Titten sind eben interessanter als seriöse politische Vorschläge zur Lösung eines real existierenden Generationenproblems!
Nach Vorstellung von solch allseits prominenten Vereinigungs-(Unions-)abgeordneten wie Jens Spahn (Wo gehobelt wird, fallen auch Späne!) oder Marco Wanderwitz (Kein Witz!) sollen jetzt kinderlose Paare durch eine Sondersteuer zur Schaffung einer „Demografie-Reserve“ indirekt zum verhütungsfreien Geschlechtsverkehr aufgefordert werden: „Mehrere junge Unionsabgeordnete hatten vorgeschlagen, Kinderlose ab 25 Jahren mit einem Prozent ihres Einkommens zu belasten. Die Abgabe könne nach der Anzahl der Kinder gestaffelt werden. Kinderlose sollen voll zahlen, Eltern mit einem Kind die Hälfte, Eltern mit mehreren Kindern nichts. Merkel hatte dazu am Dienstag erklärt, sie glaube, "die Diskussion der Einteilung in Menschen mit Kindern und ohne Kinder ist hier nicht zielführend".“[1]
Nun ja, dass Angie bei dieser Diskussion „nicht kommt“, ist ja ob ihrer Vita verständlich. Unbeantwortet bei jenem Vorstoß der christlichen Sex-Rebellen bleibt jedoch die Frage, was mit jenen Paaren sei, die sich zwar Kinder wünschten, sie aber aus biologischen Gründen nicht bekommen können. Eine weitere unbeantwortete Frage wäre zum Beispiel, was mit jenen Paaren ist, die sich zwar mehrere Kinder wünschen, sich diese aber schlicht und ergreifend wegen des unionsgestützten, ausbeuterischen Wirtschaftssystems nicht leisten können.
Und so bleiben wohl noch viele weitere Fragen bei diesem schlüpfrigen Thema offen. Zum Beispiel: Gibt es denn keine Peepshows oder legalen Puffs in der näheren Umgebung des Reichstages? Warum steigt der Saft so manches Abgeordneten von den Hoden so rapide und unvermittelt ins Gehirn und dürfen Frauen, respektive Männer, das Problem jetzt bei Bundestagsabgeordneten direkt an der Wurzel packen?
Wie gut, dass wir dank solcher „CDU-Rebellen“ über eine echte Demografie-Reserve verfügen!